Iran Zahlungen abwickeln

Nach Aussetzung der Sanktionen gegen Banken anlässlich des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) wurde bei jeder Gelegenheit diskutiert, wie Kanäle zum Clearing bzw. zur Verrechnung von blanken Zahlungen wieder eingerichtet werden können. Im Kern geht es darum, ob westeuropäische Banken sich dazu in der Lage sehen, für iranische Banken Konten einzurichten, über die ein- und ausgehende Zahlungen abgewickelt und verrechnet werden.

Ganz wichtig für Sie ist hier zunächst, dass die einzig relevante Währung für die Abwicklung von Iran-Geschäft für Sie in EUR existiert. Abwicklung in USD sind aufgrund der durch die Verrechnung erforderlichen Involvierung US-amerikanischer Banken nicht möglich und sind daher auf jeden Fall zu vermeiden. Dennoch können Sie natürlich Verträge über USD (z.B. bei in Währung notierten Commodities) abschließen, wenn die Zahlung dann zu einem vereinbarten Wechselkurs (prevailing exchange rate) ausschließlich in EUR erfolgt. Zu anderen Währungen, z.B. Britischen Pfund, UA Dirham, Indischen Rupien oder Chinesischen Renminbi kann generell nicht geraten werden.

Was hindert nun die Geschäftsbanken in West-Europa, aktiv mit Iran-Geschäft zu beginnen?

Zum Verständnis ist es hilfreich, sich einmal in die Sicht der Banken zu versetzen:

  • Sie bewegen sich in einem Umfeld, in dem Aktivitäten von Banken (ob nach europäischem Recht rechtsbedenklich oder nicht) durch erhebliche Penalty-Zahlungen massiv von den US-amerikanischen Behörden bestraft worden sind.
  • Sie sind konfrontiert mit erheblichen Mehranforderungen zu Fragen von Regularien zu Geldwäsche (z.B. FATF, aber auch FATCA), der Testierung von Bilanzveröffentlichungen Ihrer Bankpartner (IFRS und IAS) und dem Erfordernis von Ratings internationaler Agenturen (z.B. Standard & Poors, Moody‘s und Fitch), die im Zweifel auch noch US-amerikanisch dominiert sind und qua Definition schon nicht für iranische Auftraggeber tätig werden können.
  • Und man droht Ihnen seitens der US-amerikanischen Sanktionsaufsicht OFAC regelmäßig eine Revision Ihrer US-Präsenz und eine manuelle Überprüfung all Ihrer USD-Clearing-Zahlungen an, egal ob diese mit Iran zu tun haben oder nicht.

Wie lösen Sie dieses Problem nun für sich?

Oftmals (und leider auch als so genannte Lösung eben nicht praxiserfahrener Beratungspartner) hört man, dass man schlicht zu Sparkassen und Volksbanken gehen kann, die mangels eigener US-Präsenz überhaupt keine Probleme mit der Abwicklung von Zahlungen hätten. Nach meiner Erfahrung ist die Argumentation allerdings ein wenig zu kurz und nicht schlüssig zu Ende gedacht. Erstens steht noch lange nicht jede Sparkasse und Volksbank (auch aus regionalen Gründen) für diese Geschäfte zur Verfügung; und zweitens gibt es zum Teil Anweisungen der Kopf-Institute, die eine Einschaltung und Mitwirkung bei Geschäften in sensiblen Regionen wie Iran generell untersagen. Darüber hinaus führen einige dieser Institute an, Transaktionen abwickeln zu können/wollen, wobei eine Clearing-Verbindung aber nur zu einem iranisch dominierten Institut in Deutschland (z.B. EIHB) besteht.

Vergessen (vielleicht auch aus nachvollziehbarer Unkenntnis) wird hierbei, dass es neben den für das Geschäft derzeit nicht relevanten Großbanken auch einige private Banken gibt, die auf vertraulicher Basis zu Geschäftsabwicklungen bereit sind. Aus bekannter Veranlassung bekunden diese Banken aber nicht offen ihre Bereitschaft zu diesen Geschäften. Vielmehr müssen Sie sich darauf einstellen, dass jeweils umfangreiche Vertraulichkeitsabsprachen gefordert werden.

Wird sich die Situation auf absehbare Zeit für Sie als Exporteur oder Importeur ändern?

Die Beantwortung dieser Frage ist aufgrund der letztlich unklaren Verhaltensweisen sowohl der US-amerikanischen wie der iranischen Regierung zumindest schwierig – der politische Anteil ist hier so relevant, dass  mir eine verlässliche und belastbare Prognose nahezu unmöglich erscheint. Die Ankündigungen der USA lassen für die Zukunft eher mehr Schwierigkeiten erwarten als weniger.

Selbst so auf den ersten Blick schon fast banal erscheinende Dinge wie die Bezahlung von Mieten für Büros, Gehältern und Vertreterprovision lokal in Teheran, ganz abgesehen von größeren Volumen für Zahlungen von Im- und Exporttransaktionen, erscheinen für die Zukunft nur bedingt vorhersehbar. Schon Mark Twain hat angemerkt, dass Voraussagen schwierig sind, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen. Nach aktuellem Stand der Dinge bleibt zu hoffen, dass es unverändert Abwicklungswege für Zahlungen und z.B. Akkreditive geben wird, selbst wenn diese nicht zu den Ihnen eingeräumten Sonderkonditionen der Banken für Standard-Geschäft möglich sind.

Ein Lob gilt an dieser Stelle auf jeden Fall der iranischen Nationalbank Markazi und den iranischen staatlichen und privaten Banken. Man ist derzeit nach den Jahren der erheblichen Isolation bereit und willens, die in der westlichen Welt über mehr als ein Jahrzehnt implementierten Mechanismen der Regulierung (z.B. IFRS; IAS, AML, CTF, Basel III bis IV, etc.) innerhalb kürzester Frist einzuführen und umzusetzen. Dies bedarf erheblicher persönlicher und finanzieller Anstrengungen, zumal der lokale Bankenmarkt nach allgemeiner Einschätzung noch einer beachtlichen Konsolidierung bedarf. Die beantragte Eröffnung von Zweigstellen iranischer Banken in Deutschland (neben den schon über Jahre existenten Bank Melli, Bank Sepah und Bank Saderat) wird hier an sich noch keine Lösung sein.

Ihr kompetenter Partner

Reiner Jahn
Reiner Jahn

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